Art. 961 Zivilgesetzbuch (ZGB)

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Art. 961

¹ Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden:

1.

zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte;

2.

im Falle der vom Gesetze zugelassenen Ergänzung des Aus­wei­ses.

² Sie geschehen mit Einwilligung aller Beteiligten oder auf Anord­nung des Gerichts mit der Folge, dass das Recht für den Fall seiner späteren Feststellung vom Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam wird.

³ Über das Begehren entscheidet das Gericht und bewilligt, nach­dem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vor­merkung, indem es deren Wirkung zeitlich und sachlich genau fest­stellt und nötigenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprü­che eine Frist ansetzt.⁶⁸⁰

⁶⁸⁰ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).