Art. 392 Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 392 5. Inkrafttreten dieses Gesetzes 5. Inkrafttreten dieses Gesetzes

5. Inkrafttreten dieses Gesetzes

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1942 in Kraft.


1 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

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1 BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561) und für die Art. 49 Ziff. 4 Abs. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 Ziff. 1 Abs. 2, 385 und 391 in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973 1840). Aufgehoben durch Ziff. IV des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

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1. Vollzug von Strafen

1 Artikel 46 ist auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann an Stelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe (Art. 34–36) oder gemeinnützige Arbeit (Art. 37–39) anordnen.

2 Die nach bisherigem Recht ausgesprochenen Nebenstrafen Amtsunfähigkeit (alt-Art. 512), Entziehung der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft (alt-Art. 533), Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 554), Wirtshausverbot (alt-Art. 565) sind mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben.

3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74–85, 91 und 92) sowie über die Bewährungshilfe, die Weisungen und die freiwillige soziale Betreuung (Art. 93–96) sind auch auf die Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.

2.6 Anordnung und Vollzug von Massnahmen

1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen (Art. 56–65) und über den Massnahmenvollzug (Art. 90) sind auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Jedoch gilt:

a.
Die nachträgliche Anordnung der Verwahrung nach Artikel 65 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn die Verwahrung auch gestützt auf Artikel 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts möglich gewesen wäre.
b.
Die Einweisung junger Erwachsener in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100bis in der Fassung vom 18. März 19717) und eine Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61) dürfen nicht länger als vier Jahre dauern.

2 Bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts überprüft das Gericht, ob bei Personen, die nach den Artikeln 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59–61 oder 63) erfüllt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

3. Strafregister

1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365–371) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind.

2 Bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts entfernt die zuständige Behörde von Amtes wegen Eintragungen betreffend:

a.
Erziehungsmassnahmen (Art. 91 in der Fassung vom 18. März 19718), ausgenommen diejenigen, die gestützt auf Artikel 91 Ziffer 2 in der Fassung vom 18. März 1971 angeordnet wurden;
b.
besondere Behandlung (Art. 92 in der Fassung vom 18. März 1971);
c.
die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 95 in der Fassung vom 18. März 1971).9

3 Nach bisherigem Recht gelöschte Eintragungen erscheinen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.10

4. Einrichtungen für den Massnahmenvollzug

Die Kantone errichten bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungen Einrichtungen für den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 59 Absatz 3 sowie 64 Absatz 3.


1AS 2006 3459; BBl 1999 1979
2 AS 1971 777
3 BS 3 203
4 AS 1951 1
5 BS 3 203
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).
7 AS 1971 777
8 AS 1971 777
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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Artikel 305bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 1bis, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 begangen wurden.


1AS 2015 1389; BBl 2014 605

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Das Informationsrecht nach Artikel 92a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist.


1AS 2015 1623; BBl 2014 889 913

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Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe (Art. 42 Abs. 1) nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.


1AS 2016 1249; BBl 2012 4721

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1. Keine Sanktion ohne Gesetz Art. 1

2. Zeitlicher Geltungsbereich Art. 2

Verbrechen oder Vergehen im Inland Art. 3

Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat Art. 4

Straftaten gegen Minderjährige im Ausland Art. 5

Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten Art. 6

Andere Auslandtaten Art. 7

Begehungsort Art. 8

4. Persönlicher Geltungsbereich Art. 9

Begriff Art. 10

Begehen durch Unterlassen Art. 11

Begriffe Art. 12

Sachverhaltsirrtum Art. 13

Gesetzlich erlaubte Handlung Art. 14

Rechtfertigende Notwehr Art. 15

Entschuldbare Notwehr Art. 16

Rechtfertigender Notstand Art. 17

Entschuldbarer Notstand Art. 18

Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Art. 19

Zweifelhafte Schuldfähigkeit Art. 20

Irrtum über die Rechtswidrigkeit Art. 21

Strafbarkeit des Versuchs Art. 22

Rücktritt und tätige Reue Art. 23

Anstiftung Art. 24

Gehilfenschaft Art. 25

Teilnahme am Sonderdelikt Art. 26

Persönliche Verhältnisse Art. 27

6. Strafbarkeit der Medien Art. 28

Quellenschutz Art. 28a

7. Vertretungsverhältnisse Art. 29

Antragsrecht Art. 30

Antragsfrist Art. 31

Unteilbarkeit Art. 32

Rückzug Art. 33

Bemessung Art. 34

Vollzug Art. 35

Ersatzfreiheitsstrafe Art. 36

2. Aufgehoben Art. 37–39

Dauer Art. 40

Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe Art. 41

1. Bedingte Strafen Art. 42

2. Teilbedingte Freiheitsstrafe Art. 43

Probezeit Art. 44

Bewährung Art. 45

Nichtbewährung Art. 46

1. Grundsatz Art. 47

Gründe Art. 48

Wirkung Art. 48a

3. Konkurrenz Art. 49

4. Begründungspflicht Art. 50

5. Anrechnung der Untersuchungshaft Art. 51

Fehlendes Strafbedürfnis Art. 52

Wiedergutmachung Art. 53

Betroffenheit des Täters durch seine Tat Art. 54

2. Gemeinsame Bestimmungen Art. 55

3. Einstellung des Verfahrens. Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer Art. 55a

1. Grundsätze Art. 56

Zusammentreffen von Massnahmen Art. 56a

Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen Art. 57

Vollzug Art. 58

Behandlung von psychischen Störungen Art. 59

Suchtbehandlung Art. 60

Massnahmen für junge Erwachsene Art. 61

Bedingte Entlassung Art. 62

Nichtbewährung Art. 62a

Endgültige Entlassung Art. 62b

Aufhebung der Massnahme Art. 62c

Prüfung der Entlassung und der Aufhebung Art. 62d

Voraussetzungen und Vollzug Art. 63

Aufhebung der Massnahme Art. 63a

Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe Art. 63b

Voraussetzungen und Vollzug Art. 64

Aufhebung und Entlassung Art. 64a

Prüfung der Entlassung Art. 64b

Prüfung der Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung und bedingte Entlassung Art. 64c

5. Änderung der Sanktion Art. 65

1. Friedensbürgschaft Art. 66

a. Obligatorische Landesverweisung Art. 66a

b. Nicht obligatorische Landesverweisung Art. 66abis

c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall Art. 66b

d. Zeitpunkt des Vollzugs Art. 66c

e. Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landes-verweisung Art. 66d

a. Tätigkeitsverbot, Voraussetzungen Art. 67

Inhalt und Umfang Art. 67a

b. Kontakt- und Rayonverbot Art. 67b

c. Gemeinsame Bestimmungen. Vollzug der Verbote Art. 67c

Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots Art. 67d

3. Fahrverbot Art. 67e

Gegenstandslos Art. 67f

4. Veröffentlichung des Urteils Art. 68

a. Sicherungseinziehung Art. 69

b. Einziehung von Vermögenswerten.

Grundsätze Art. 70

Ersatzforderungen Art. 71

Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Art. 72

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten Art. 73

1. Vollzugsgrundsätze Art. 74

Grundsätze Art. 75

Besondere Sicherheitsmassnahmen Art. 75a

Vollzugsort Art. 76

Normalvollzug Art. 77

Arbeitsexternat und Wohnexternat Art. 77a

Halbgefangenschaft Art. 77b

Einzelhaft Art. 78

Aufgehoben Art. 79

Gemeinnützige Arbeit Art. 79a

Elektronische Überwachung Art. 79b

Abweichende Vollzugsformen Art. 80

Arbeit Art. 81

Aus- und Weiterbildung Art. 82

Arbeitsentgelt Art. 83

Beziehungen zur Aussenwelt Art. 84

Kontrollen und Untersuchungen Art. 85

Bedingte Entlassung.

a. Gewährung Art. 86

b. Probezeit Art. 87

c. Bewährung Art. 88

d. Nichtbewährung Art. 89

3. Vollzug von Massnahmen Art. 90

Disziplinarrecht Art. 91

Unterbrechung des Vollzugs Art. 92

Informationsrecht Art. 92a

Bewährungshilfe Art. 93

Weisungen Art. 94

Gemeinsame Bestimmungen Art. 95

Soziale Betreuung Art. 96

Fristen Art. 97

Beginn Art. 98

Fristen Art. 99

Beginn Art. 100

3. Unverjährbarkeit Art. 101

Strafbarkeit Art. 102

Aufgehoben Art. 102a

Begriff Art. 103

Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils Art. 104

Keine oder bedingte Anwendbarkeit Art. 105

Busse Art. 106

Aufgehoben Art. 107

Art. 108

Verjährung Art. 109

Art. 110

Vorsätzliche Tötung Art. 111

Mord Art. 112

Totschlag Art. 113

Tötung auf Verlangen Art. 114

Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Art. 115

Kindestötung Art. 116

Fahrlässige Tötung Art. 117

Strafbarer Schwangerschaftsabbruch Art. 118

Strafloser Schwangerschaftsabbruch Art. 119

Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte Art. 120

Aufgehoben Art. 121

Schwere Körperverletzung Art. 122

Einfache Körperverletzung Art. 123

Verstümmelung weiblicher Genitalien Art. 124

Fahrlässige Körperverletzung Art. 125

Tätlichkeiten Art. 126

Aussetzung Art. 127

Unterlassung der Nothilfe Art. 128

Falscher Alarm Art. 128bis

Gefährdung des Lebens Art. 129

Aufgehoben Art. 130–132

Raufhandel Art. 133

Angriff Art. 134

Gewaltdarstellungen Art. 135

Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Art. 136

Unrechtmässige Aneignung Art. 137

Veruntreuung Art. 138

Diebstahl Art. 139

Raub Art. 140

Sachentziehung Art. 141

Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten Art. 141bis

Unrechtmässige Entziehung von Energie Art. 142

Unbefugte Datenbeschaffung Art. 143

Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem Art. 143bis

Sachbeschädigung Art. 144

Datenbeschädigung Art. 144bis

Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen Art. 145

Betrug Art. 146

Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Art. 147

Check- und Kreditkartenmissbrauch Art. 148

Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art. 148a

Zechprellerei Art. 149

Erschleichen einer Leistung Art. 150

Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art. 150bis

Arglistige Vermögensschädigung Art. 151

Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Art. 152

Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Art. 153

Aufgehoben Art. 154

Warenfälschung Art. 155

Erpressung Art. 156

Wucher Art. 157

Ungetreue Geschäftsbesorgung Art. 158

Missbrauch von Lohnabzügen Art. 159

Hehlerei Art. 160

Aufgehoben Art. 161–161bis

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses Art. 162

Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug Art. 163

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung Art. 164

Misswirtschaft Art. 165

Unterlassung der Buchführung Art. 166

Bevorzugung eines Gläubigers Art. 167

Bestechung bei Zwangsvollstreckung Art. 168

Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte Art. 169

Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages Art. 170

Gerichtlicher Nachlassvertrag Art. 171

Widerruf des Konkurses Art. 171bis

Aufgehoben Art. 172 und 172bis

Geringfügige Vermögensdelikte Art. 172ter

Üble Nachrede Art. 173

Verleumdung Art. 174

Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten Art. 175

Gemeinsame Bestimmung Art. 176

Beschimpfung Art. 177

Verjährung Art. 178

Verletzung des Schriftgeheimnisses Art. 179

Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche Art. 179bis

Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen Art. 179ter

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte Art. 179quater

Nicht strafbares Aufnehmen Art. 179quinquies

Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten Art. 179sexies

Missbrauch einer Fernmeldeanlage Art. 179septies

Amtliche Überwachung, Straflosigkeit Art. 179octies

Unbefugtes Beschaffen von Personendaten Art. 179novies

Drohung Art. 180

Nötigung Art. 181

Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft Art. 181a

Menschenhandel Art. 182

Freiheitsberaubung und Entführung Art. 183

Erschwerende Umstände Art. 184

Geiselnahme Art. 185

Verschwindenlassen Art. 185bis

Hausfriedensbruch Art. 186

Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187

Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Art. 188

Sexuelle Nötigung Art. 189

Vergewaltigung Art. 190

Schändung Art. 191

Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten Art. 192

Ausnützung der Notlage Art. 193

Exhibitionismus Art. 194

Förderung der Prostitution Art. 195

Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt Art. 196

4. Pornografie Art. 197

Sexuelle Belästigungen Art. 198

Unzulässige Ausübung der Prostitution Art. 199

6. Gemeinsame Begehung Art. 200

Aufgehoben und ersetzt Art. 201–212

Inzest Art. 213

Aufgehoben Art. 214

Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft Art. 215

Aufgehoben Art. 216

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten Art. 217

Aufgehoben Art. 218

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Art. 219

Entziehen von Minderjährigen Art. 220

Brandstiftung Art. 221

Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Art. 222

Verursachung einer Explosion Art. 223

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht Art. 224

Gefährdung ohne verbrecherische Absicht.

Fahrlässige Gefährdung Art. 225

Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen Art. 226

Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen Art. 226bis

Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 226ter

Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes Art. 227

Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen Art. 228

Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde Art. 229

Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen Art. 230

Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen Art. 230bis

Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 231

Verbreiten von Tierseuchen Art. 232

Verbreiten von Schädlingen Art. 233

Verunreinigung von Trinkwasser Art. 234

Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 235

Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 236

Störung des öffentlichen Verkehrs Art. 237

Störung des Eisenbahnverkehrs Art. 238

Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen Art. 239

Geldfälschung Art. 240

Geldverfälschung Art. 241

In Umlaufsetzen falschen Geldes Art. 242

Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 243

Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes Art. 244

Fälschung amtlicher Wertzeichen Art. 245

Fälschung amtlicher Zeichen Art. 246

Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten Art. 247

Fälschung von Mass und Gewicht Art. 248

Einziehung Art. 249

Geld und Wertzeichen des Auslandes Art. 250

Urkundenfälschung Art. 251

Fälschung von Ausweisen Art. 252

Erschleichung einer falschen Beurkundung Art. 253

Unterdrückung von Urkunden Art. 254

Urkunden des Auslandes Art. 255

Grenzverrückung Art. 256

Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen Art. 257

Schreckung der Bevölkerung Art. 258

Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit Art. 259

Landfriedensbruch Art. 260

Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 260bis

Kriminelle Organisation Art. 260ter

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen Art. 260quater

Finanzierung des Terrorismus Art. 260quinquies

Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit Art. 261

Rassendiskriminierung Art. 261bis

Störung des Totenfriedens Art. 262

Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungs- fähigkeit Art. 263

Völkermord Art. 264

Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. 264a

a. Vorsätzliche Tötung

b. Ausrottung

c. Versklavung

d. Freiheitsberaubung

e. Verschwindenlassen von Personen

f. Folter

g. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

h. Vertreibung oder zwangsweise Überführung

i. Verfolgung und Apartheid

j. Andere unmenschliche Handlungen

1. Anwendungsbereich Art. 264b

2. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen Art. 264c

3. Andere Kriegsverbrechen

a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte Art. 264d

b. Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. 264e

c. Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten Art. 264f

d. Verbotene Methoden der Kriegführung Art. 264g

e. Einsatz verbotener Waffen Art. 264h

4. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art. 264i

5. Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht Art. 264j

Strafbarkeit des Vorgesetzten Art. 264k

Handeln auf Befehl oder Anordnung Art. 264l

Auslandtaten Art. 264m

Ausschluss der relativen Immunität Art. 264n

Hochverrat Art. 265

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft Art. 266

Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen Art. 266bis

Diplomatischer Landesverrat Art. 267

Verrückung staatlicher Grenzzeichen Art. 268

Verletzung schweizerischer Gebietshoheit Art. 269

Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen Art. 270

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Art. 271

Politischer Nachrichtendienst Art. 272

Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Art. 273

Militärischer Nachrichtendienst Art. 274

Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung Art. 275

Staatsgefährliche Propaganda Art. 275bis

Rechtswidrige Vereinigung Art. 275ter

Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten Art. 276

Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen Art. 277

Störung des Militärdienstes Art. 278

Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen Art. 279

Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht Art. 280

Wahlbestechung Art. 281

Wahlfälschung Art. 282

Stimmenfang Art. 282bis

Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses Art. 283

Aufgehoben Art. 284

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Art. 285

Hinderung einer Amtshandlung Art. 286

Amtsanmassung Art. 287

Aufgehoben Art. 288

Bruch amtlicher Beschlagnahme Art. 289

Siegelbruch Art. 290

Verweisungsbruch Art. 291

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Art. 292

Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen Art. 293

Missachtung eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots Art. 294

Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen Art. 295

Beleidigung eines fremden Staates Art. 296

Beleidigung zwischenstaatlicher Organisationen Art. 297

Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen Art. 298

Verletzung fremder Gebietshoheit Art. 299

Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen Art. 300

Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Art. 301

Strafverfolgung Art. 302

Falsche Anschuldigung Art. 303

Irreführung der Rechtspflege Art. 304

Begünstigung Art. 305

Geldwäscherei Art. 305bis

Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht Art. 305ter

Falsche Beweisaussage der Partei Art. 306

Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung Art. 307

Strafmilderungen Art. 308

Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten Art. 309

Befreiung von Gefangenen Art. 310

Meuterei von Gefangenen Art. 311

Amtsmissbrauch Art. 312

Gebührenüberforderung Art. 313

Ungetreue Amtsführung Art. 314

Aufgehoben Art. 315–316

Urkundenfälschung im Amt Art. 317

Nicht strafbare Handlungen Art. 317bis

Falsches ärztliches Zeugnis Art. 318

Entweichenlassen von Gefangenen Art. 319

Verletzung des Amtsgeheimnisses Art. 320

Verletzung des Berufsgeheimnisses Art. 321

Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen Art. 321bis

Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Art. 321ter

Verletzung der Auskunftspflicht der Medien Art. 322

Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung Art. 322bis

Bestechen Art. 322ter

Sich bestechen lassen Art. 322quater

Vorteilsgewährung Art. 322quinquies

Vorteilsannahme Art. 322sexies

2. Bestechung fremder Amtsträger Art. 322septies

Bestechen Art. 322octies

Sich bestechen lassen Art. 322novies

4. Gemeinsame Bestimmungen Art. 322decies

Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren Art. 323

Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren Art. 324

Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher Art. 325

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen Art. 325bis

1. Art. 326

2. im Falle von Artikel 325bis Art. 326bis

Übertretung firmen- und namensrechtlicher Bestimmungen Art. 326ter

Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung Art. 326quater

Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person Art. 327

Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen Art. 327a

Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 328

Verletzung militärischer Geheimnisse Art. 329

Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material Art. 330

Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform Art. 331

Nichtanzeigen eines Fundes Art. 332

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze Art. 333

Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen Art. 334

Gesetze der Kantone Art. 335

Aufgehoben Art. 336–338

Aufgehoben Art. 339–348

Aufgehoben Art. 349

a. Rechtsgrundlagen Art. 349a

b. Gleichbehandlung Art. 349b

c. Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art. 349c

d. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art. 349d

e. Bekanntgabe von Personendaten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger Art. 349e

f. Richtigkeit der Personendaten Art. 349f

g. Prüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung Art. 349g

h. Untersuchung Art. 349h

a. Zuständigkeit Art. 350

b. Aufgaben Art. 351

c. Datenschutz Art. 352

d. Finanzhilfen und Abgeltungen Art. 353

3. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen. Art. 354

4. Art. 355

a. Datenaustausch Art. 355a

b. Mandatserweiterung Art. 355b

Zuständigkeit Art. 355c

5ter. Art. 355d

5quater. SIRENE-Büro Art. 355e

Aufgehoben Art. 355f und 355g

Aufgehoben Art. 356–361

6. Mitteilung bei Pornografie Art. 362

Aufgehoben Art. 363 und 364

Zweck Art. 365

Inhalt Art. 366

Bearbeitung der Daten und Einsicht Art. 367

Mitteilung registrierpflichtiger Tatsachen Art. 368

Entfernung des Eintrags Art. 369

Entfernung von Urteilen mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot Art. 369a

Einsichtsrecht Art. 370

Privatauszug Art. 371

Sonderprivatauszug Art. 371a

1. Pflicht zum Straf- und Massnahmenvollzug Art. 372

Vollstreckung Art. 373

Verfügungsrecht Art. 374

3. Gemeinnützige Arbeit Art. 375

4. Bewährungshilfe Art. 376

Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb Art. 377

Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Art. 378

Zulassung von Privatanstalten Art. 379

Kostentragung Art. 380

Art. 380a

Zuständigkeit Art. 381

Begnadigungsgesuch Art. 382

Wirkungen Art. 383

2. Amnestie Art. 384

3. Wiederaufnahme des Verfahrens Art. 385

1. Präventionsmassnahmen Art. 386

2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates Art. 387

Vollzug früherer Urteile Art. 388

Verjährung Art. 389

Antragsdelikte Art. 390

4. Kantonale Einführungsbestimmungen Art. 391

5. Inkrafttreten dieses Gesetzes Art. 392


 AS 54 757, 57 1328 und BS 3 203


1 SR 1012 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).3 BBl 1918 IV 1


Dieser Gesetzesartikel ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Wir sind stets bemüht, die Artikel aktuell zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Aktualität.
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