Art. 354 Strafgesetzbuch (StGB)

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Art. 354

3. Zusammen-arbeit bei der Identifizierung von Personen¹

¹ Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungsdienstliche Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden.

² Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 vergleichen und bearbeiten:

a.

das Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes;

b.

das Bundesamt für Polizei;

c.

die Grenzstellen;

d.

die Polizeibehörden der Kantone.

³ Die Personendaten, die sich auf erkennungsdienstliche Daten nach Absatz 1 beziehen, werden in getrennten Informationssystemen bearbeitet; dabei gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008² über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998³ und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005⁴ über die Ausländerinnen und Ausländer. Das DNA-Profil-Informationssystem unterliegt den Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003⁵.⁶

⁴ Der Bundesrat:

a.

regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

b.

bestimmt die Behörden, welche Personendaten im Abrufverfahren eingeben und abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

c.

regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbesondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.

¹ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
² SR 361
³ SR 142.31
⁴ SR 142.20
⁵ SR 363
⁶ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).