Art. 352 Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 352 2. Zusammenarbeit mit INTERPOL / c. Datenschutz

c. Datenschutz¹

¹ Der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen richtet sich nach den Grundsätzen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981² sowie nach den vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Reglementen von INTERPOL.

² Für den Austausch von Informationen zur Suche nach Vermissten, zur Identifizierung von Unbekannten und zu administrativen Zwecken gilt das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992³ über den Datenschutz.

³ Das Bundesamt für Polizei kann den Zentralbüros anderer Staaten Informationen direkt vermitteln, wenn der Empfängerstaat den datenschutzrechtlichen Vorschriften von INTERPOL untersteht.

¹ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
² SR 351.1
³ SR 235.1

Dieser Gesetzesartikel ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Wir sind stets bemüht, die Artikel aktuell zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Aktualität.