Art. 380 Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 380 5. Anstalten und Einrichtungen. / Kostentragung

Kostentragung

1Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen die Kantone.

2Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt:

a.
durch deren Verrechnung mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmenvollzug;
b.
nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert, obwohl sie den Vorgaben der Artikel 81 oder 90 Absatz 3 genügt; oder
c.1
durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Vollzugs durch elektronische Überwachung, des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats erzielt.

3Die Kantone erlassen nähere Vorschriften über die Kostenbeteiligung der Verurteilten.


1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).


7a. Titel:3 Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Dieser Gesetzesartikel ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Wir sind stets bemüht, die Artikel aktuell zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Aktualität.
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