Art. 49 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

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Art. 49 Begründung der Gutachten

 

(1)  Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet.

(2)  Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

(3)  Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee übermittelt.


Dieser Gesetzesartikel ist am in Kraft getreten. Wir sind stets bemüht, die Artikel aktuell zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Aktualität.
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