Art. 32 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

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Art. 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs

 

(1)  Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfasst alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikeln 33, 34, 46 und 47 befasst wird.1

(2)  Besteht Streit über die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so entscheidet der Gerichtshof.


1 Bereinigt gemäss Art. 11 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241; BBl 2005 2119).


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