Art. 131 Bundesverfassung (BV)

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Art. 131

¹ Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:

a.

Tabak und Tabakwaren;

b.

gebrannten Wassern;

c.

Bier;

d.

Automobilen und ihren Bestandteilen;

e.

Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewon­nenen Produkten sowie auf Treibstoffen.

² Er kann zudem erheben:

a.

einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen;

b.

eine Abgabe, wenn für das Motorfahrzeug andere Antriebsmittel als Treibstoffe nach Absatz 1 Buchstabe e verwendet werden.¹⁰⁹

^2bis Reichen die Mittel für die Erfüllung der in Artikel 87b vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den Flugtreibstoffen einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer.¹¹⁰

³ Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

¹⁰⁸* Mit Übergangsbestimmung.

¹⁰⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).

¹¹⁰ Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).