Art. 439 Zivilgesetzbuch (ZGB)

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Art. 439

¹ Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:

1.

bei ärztlich angeordneter Unterbringung;

2.

bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung;

3.

bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung;

4.

bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;

5.

bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

² Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.

³ Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.

⁴ Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.